Bilanz

Regierungsbilanz seit 2021

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Ampel-Regierung analysiert, dass rund 64 % der 453 im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben entweder vollständig umgesetzt oder sich in der Umsetzung befinden.

Dies übertrifft die Umsetzungsergebnisse früherer Regierungen, insbesondere da der Koalitionsvertrag in etwa doppelt so viele Vorhaben enthielt wie der der vorangegangenen Regierung. Und das obwohl sich bereits 2 Monate nach der Verabschiedung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise die Voraussetzungen völlig verändert hatten. 

das haben wir erreicht

Gaspreisbremse
Haushalte zahlten für 80 % ihres Vorjahresverbrauchs maximal 12 Cent/kWh für Gas und 9,5 Cent/kWh für Fernwärme. Dies galt von Januar bis Dezember 2023 und reduzierte signifikant die monatlichen Kosten für Millionen Menschen​

Strompreisbremse
Für 80 % des Vorjahresverbrauchs wurde der Strompreis auf 40 Cent/kWh gedeckelt. Allein diese Maßnahme entlastete die Haushalte um mehrere Milliarden Euro​

EEG-Umlage-Abschaffung
Bereits zuvor entfiel die EEG-Umlage, wodurch Haushalte und Unternehmen ab 2022 um jährlich rund 6,6 Milliarden Euro entlastet wurden​

Entlastungen für Unternehmen
Unternehmen, insbesondere im produzierenden Gewerbe, konnten durch die Preisbremsen Kostensteigerungen auffangen. Hierbei profitierten rund 25.000 Industrieunternehmen und 1.900 Krankenhäuser von gedeckelten Preisen (7 Cent/kWh für Gas auf 70 % des Verbrauchs)​

Fördervolumen
Neben den Preisbremsen stellte der Bund über den „200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm“ Hilfen bereit, darunter Maßnahmen zur Senkung der Stromsteuer und gezielte Unterstützung für energieintensive Unternehmen mit einem Volumen von mehr als 6 Milliarden Euro jährlich​

Inflationsausgleich für Rentner:innen und Arbeitnehmer:innen
Einführung von Energiepauschalen und Direktzahlungen.

9-Euro-Ticket und Nachfolger „Deutschlandticket“
Bezahlbarer ÖPNV als Entlastung und Beitrag zu nachhaltiger Mobilität.

Kindergeld
Das Kindergeld wurde zum 1. Januar 2023 einheitlich auf 250 Euro pro Kind erhöht. Dies bedeutet eine direkte Entlastung von Familien, insbesondere mit mehreren Kindern. Laut Berechnungen profitieren über 10 Millionen Familien von dieser Maßnahme​

Kinderzuschlag
Der Kinderzuschlag für Geringverdiener wurde auf maximal 250 Euro monatlich pro Kind erhöht. Hierdurch werden rund 1,7 Millionen Kinder besser unterstützt​

Kindergrundsicherung (geplant ab 2025)
Die Kindergrundsicherung bündelt Kindergeld, Kinderzuschlag und steuerliche Vorteile, sodass einkommensschwache Familien stärker profitieren. Für die Umsetzung stehen zunächst 2,4 Milliarden Euro bereit, was langfristig Millionen von Kindern zugutekommen soll​

Entlastung bei Betreuungskosten
Familien profitieren von einem fortgesetzten Ausbau der Kinderbetreuung, wodurch mehr Elternteile arbeiten können und Betreuungskosten gesenkt werden. Die Entlastungen des Kitaqualitätsgesetzes kommen in Brandenburg unmittelbar der Beitragsfreiheit zugute

Stärkung der Rentenversicherung
Die Rentenanpassung wurde mehrfach erhöht, um mit der Inflation Schritt zu halten. Im Jahr 2023 wurde beispielsweise die Rentenerhöhung in den westdeutschen Bundesländern um 4,39 % und in den ostdeutschen Bundesländern um 5,86 % erhöht, um den Kaufkraftverlust der Rentnerinnen und Rentner abzufedern. Diese Anpassung wurde als notwendig angesehen, um die Renten auf dem Niveau zu halten, das die Lebenshaltungskosten deckt​

Rentengarantie
Das Rentenniveau bleibt stabil bei 48 %, ohne dass Rentner:innen durch steigende Beiträge belastet werden​

Nachhaltigkeit der Rentenfinanzen
Die Bundesregierung hat den Nachhaltigkeitsfaktor reformiert, um sicherzustellen, dass die Rentenversicherung langfristig stabil bleibt. Ein Hauptziel dieser Reform war es, die Rentenbeiträge nicht übermäßig ansteigen zu lassen, indem der Beitragssatz bis 2028 stabil bei 20 % gehalten wird. Gleichzeitig wird durch die Reform des Generationenvertrags die Finanzierung der Renten durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Stärkung von Betriebsrenten verbessert​

Mütterrente und Erwerbsminderungsrente
Ein wichtiger sozialer Schritt war die Erhöhung der Mütterrente, durch die für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, ein zusätzlicher Rentenpunkt angerechnet wird. Außerdem wurde die Erwerbsminderungsrente verbessert, sodass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen schneller Zugang zu einer vollständigen Erwerbsminderungsrente erhalten und besser abgesichert sind.

Die „Rente mit 67“ und Flexibilität
Das Renteneintrittsalter ist bei 67 Jahren stabilisiert. Wer darüber hinaus arbeiten möchte, soll das dürfen. Weiterhin steht die SPD zur abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren

Grundrente
Rund 1,1 Millionen Menschen profitieren von der Einführung der Grundrente​

Pflegeunterstützung
Der Pflegezuschlag für Heimbewohner:innen wurde erhöht, um die finanzielle Belastung zu senken​

Klimafreundliche Mobilität: Deutschlandticket
Mit 49 Euro pro Monat bietet das Ticket eine bezahlbare Alternative für den Nah- und Regionalverkehr, insbesondere für Pendler*innen und Menschen in ländlichen Gebieten. Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr erhöhen dessen Attraktivität und fördern umweltfreundliches Reisen

Klimafreundlicher Wohnungsbau: Förderung von Gebäudesanierungen
Hohe Zuschüsse für energieeffiziente Modernisierungen und Heizungsumstellungen (bis zu 50 % der Kosten) helfen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, ohne finanzielle Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter.
Einführung der Klimakomponente im Wohngeld, um die Wohnkosten bei klimafreundlichen Sanierungen abzufedern.

Investitionen in Erneuerbare Energien
Ausbauziele für Wind- und Solarenergie wurden beschleunigt, was langfristig günstige und saubere Energie gewährleisten soll. Parallel dazu werden Förderungen für kleine Solaranlagen (z. B. Balkon-Photovoltaik) angeboten, um breite Bevölkerungsschichten einzubeziehen. Im Hochlauf der Erzeugung von Erneuerbaren Energien liegt inzwischen bei rund 60 Prozent

Zielgerichtete Förderung: Just Transition Fund
Strukturwandelregionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, erhalten Milliardenhilfen, um neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. Unterstützungsprogramme fördern die Umschulung von Arbeitnehmer*innen in betroffenen Industrien.: 

Die wirtschaftlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung konzentrieren sich auf eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft, die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen, die Förderung von Digitalisierung, den Abbau des Fachkräftemangels und mehrere Bürokratieentlastungsgesetze. 

Investitionen in Zukunftstechnologien und Nachhaltigkeit

Erneuerbare Energien 
Es gab eine deutliche Förderung für den Ausbau von Wind- und Solarenergie, um die Energiewende voranzutreiben. Dies wird langfristig nicht nur den CO₂-Ausstoß reduzieren, sondern auch neue Arbeitsplätze im Bereich der grünen Technologien schaffen​. Entwicklungsanstrengungen konzentrierten sich auf den Hochlauf von Grünem Wasserstoff.  Diese Technologien werden als wesentliche Bausteine für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betrachtet​

Digitalisierung und Infrastruktur
Die Ampel-Regierung hat die digitale Infrastruktur erheblich verbessert, etwa durch den Ausbau von 5G und der Förderung von Digitalisierungsinitiativen in Verwaltung und Wirtschaft. Zudem wurden Programme für die Förderung von Startups und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ins Leben gerufen, um die Innovationskraft des Landes zu stärken​

Arbeitsmarktreformen
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels wurde das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung novelliert. Es soll qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anziehen und so den Arbeitsmarkt langfristig stärken​
Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen: Weitere Maßnahmen beinhalten die Unterstützung von Migranten bei der Berufsausbildung und Arbeitsmarktintegration, um die Arbeitskraftreserven besser zu nutzen.

Steuerpolitik und Investitionsförderung
Körperschaftssteuerreform: Die Absenkung der Körperschaftssteuer und die Einführung von Steuererleichterungen für Unternehmen im Bereich grüner Technologien sollen Investitionen anziehen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stärken.
Förderung von Innovationen: Es wurden steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung geschaffen, insbesondere für Unternehmen, die in nachhaltige und digitale Technologien investieren.

Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Rund 6,64 Millionen Menschen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die im Oktober 2022 in Kraft trat. Dies bedeutete für viele Beschäftigte eine Gehaltserhöhung von etwa 22 %. Langfristig ist das ebenso eine erfolgreiche Maßnahme gegen Altersarmut

Wohngeld-Plus-Reform
Die Wohngeld-Plus-Reform mildert die Belastung durch hohe Wohn- und Energiekosten für Millionen Haushalte und integriert wichtige ökologische Anreize. Durch die Reform wurde die Zahl der Wohngeldempfänger*innen von zuvor rund 600.000 Haushalten auf etwa 2 Millionen Haushalte mehr als verdreifacht. Das durchschnittliche Wohngeld wurde von 180 Euro auf etwa 370 Euro monatlich erhöht. 

Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die gezielt junge Menschen unterstützen sollen. Diese umfassen sowohl direkte finanzielle Entlastungen als auch langfristige Investitionen in Bildung und Arbeitsmarktchancen.

Bildungs- und Ausbildungschancen

BAföG-Reform: Eine wichtige Maßnahme war die Erhöhung der BAföG-Sätze um bis zu 27 %, und mehr Studierende haben Anspruch auf Bafög durch erhöhte Freibeträge. ​Ab 2022 wurde das BAföG erstmals seit Jahren wieder dynamisch angepasst, sodass die Förderung mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Schritt hält. Dies verbessert die finanzielle Unterstützung für junge Menschen in Ausbildung und Studium.

Fachkräftesicherung: Die Ampel-Regierung setzt auf die Ausbildung von Fachkräften, auch für junge Menschen ohne akademischen Bildungsweg. Programme wie die Duale Ausbildung und Förderungen für berufliche Qualifizierungen sollen sicherstellen, dass junge Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt eintreten können. Das Aufstiegs-Bafög liegt ebenfalls beschlussfähig vor und soll die Meister-Qualifizierung gleichstellen.

Die Förderung von Startups und Gründern wurde verstärkt. Besonders junge Gründer können von vereinfachten Antragsverfahren und Steuererleichterungen profitieren, um innovative Geschäftsideen umzusetzen. Es gibt auch neue Förderprogramme für digitale Startups, die es jungen Unternehmern ermöglichen, neue Technologien in Bereichen wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu entwickeln.

Gründerzentren und Innovationslabore bieten jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Ideen in einem unterstützenden Umfeld zu testen und in die Praxis umzusetzenstiegen um bis zu 27 %, und mehr Studierende haben Anspruch auf Bafög durch erhöhte Freibeträge

Ausbildungsgarantie: Seit 2024 haben alle Schulabgänger:innen Anspruch auf eine geförderte außerbetriebliche Berufsausbildung, wenn keine Lehrstelle verfügbar ist