Die SPD steht für ein starkes Deutschland, das zusammenhält. Dieses Programm gliedert sich in drei klare Schwerpunkte:
Die SPD sagt in ihrem Programm konkret, was sie für die Menschen in Deutschland vorhat und was die Menschen erwarten können. Und sie sagt, anders als andere Parteien, auch wie eine vernünftige Finanzierung aussehen kann. Keine Kalendersprüche, sondern konkrete Politik.
Mit dem Programm der SPD sollen Familien und Beschäftigte am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Das ist nach Zeiten hoher Inflation dringend notwendig. Höhere Löhne, eine Einkommensteuersenkung für 95 Prozent der Einkommen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sind dafür entscheidend. Das kurbelt am Ende auch die wirtschaftliche Entwicklung mit an. Es geht um eine verlässliche Zukunft für alle in der Gesellschaft, nicht nur für die Reichen. Olaf Scholz ist dabei der einzige Kanzlerkandidat, der die Erfahrung und Fähigkeiten hat, das Programm am Ende auch umzusetzen.
Friedrich Merz will „mehr Kapitalismus wagen“, Unternehmen und Spitzenverdiener entlasten zugunsten der Schwächsten und der Mitte der Gesellschaft, etwa durch Leistungseinschränkungen bei der Rente oder Krankenversicherung. Die 90er in der Denke der Union kommen nicht zurück, weil die Welt eine andere ist. Wer Zukunft will muss in die Krise hinein investieren und kann das nicht beim Großteil der Bürgerinnen und Bürger wegsparen. Wo viel Geld ist, sind auch eine starke Lobby und große Spenden für Parteien, die diese Interessen absichern. Die SPD kann ihre programmatischen Inhalte für eine gerechtere Gesellschaft nur bei einem starken Wahlergebnis durchsetzen. Wir setzen auf die Schwarmintelligenz der Menschen in unserem Land!
Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.
Damit es in Deutschland bergauf geht, muss mehr investiert werden. Dafür investieren wir in die Zukunft – in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur wie Schienen, Brücken und Straßen.
Ein neuer Deutschlandfonds investiert staatliches und privates Kapital gezielt in moderne Strom- und Energienetze, in den Wohnungsbau und in hochinnovative Unternehmen und KI.
Ein „Made in Germany-Bonus“ fördert Investitionen direkt mit 10 %.
Eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse gibt uns endlich die Möglichkeit, wie andere Länder, mehr Geld in unsere Zukunft zu investieren. Die Bürokratie muss spürbar abgebaut werden. Stromkosten werden durch die Halbierung der Netzentgelte gesenkt.
Die Anschaffung von in Deutschland produzierten E-Autos oder jungen Gebrauchten soll durch einen einfachen Steuerabzug attraktiver werden. Kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto.
Wir kämpfen dafür, dass Beschäftigte und Familien entlastet werden.
Damit Beschäftigte und ihre Familien in Zukunft wieder mehr Sicherheit haben und sich vor allem wieder mehr leisten können, schlagen wir konkrete und wirksame Entlastungen und Verbesserungen vor, damit spürbar mehr Geld pro Monat in der Tasche ist und das Leben sicherer und einfacher wird.
Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro steigen. Davon profitieren über 7 Millionen Beschäftigte. Wir wollen für 95 % der Steuerzahler:innen die Einkommensteuer senken. Eine Steuerreform muss Mittelschicht und untere Einkommen entlasten.
Wir wollen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent senken. Ein Mittagessen steigert Lernerfolg: Das Mittagessen in Kita und Schule soll für alle Kinder kostenfrei werden. Die Mietpreisbremse muss unbefristet verlängert werden. Das bezahlbare Deutschlandticket muss langfristig fortgesetzt werden. Der Eigenanteil für die Pflegekosten wird auf 1.000 Euro gedeckelt. Eine Bürgerversicherung schafft Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung und bei den Beiträgen.
Wir kämpfen für eine sichere Rente für alle Generationen.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient ein anständiges Leben im Ruhestand. Es ist respektlos „Leistung muss sich lohnen“ zu plakatieren und dann an der gesetzlichen Rente herumzustreichen und zuzuschauen wie das Rentenniveau in den kommenden Jahren für die folgende Generation abstürzt. Wir haben die Grundrente eingeführt und die Renten in Ost und West endlich angeglichen. Damit die Rente sicher bleibt – auch für die nachfolgende Generation – müssen wir sie jetzt stabilisieren. Der Gesetzentwurf ist fertig und kann innerhalb von 100 Tagen verabschiedet werden.
Wir stabilisieren das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent. Damit werden die Renten nicht von der Entwicklung der Löhne abgehängt und nicht von der Inflation aufgefressen. Das ist gerade für kommende Generationen wichtig und gerecht. Denn eine Rentenkürzung im Verhältnis zur Lohnentwicklung trifft alle, auch jene, die erst in 30 oder 40 Jahren in Rente gehen. Das Rentenniveau sichert sich nicht von selbst. Wir stehen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Erwerbsjahren.
Ein starkes Land braucht ein starkes finanzielles Fundament.
Nötige Investitionen in die Zukunft der Menschen, der Wirtschaft und in die Infrastruktur können nicht herbeigespart werden.
Anders als andere Parteien spielen wir mit offenen Karten. Investitionen in Wirtschaft, Bildung, Bahn und Bundeswehr auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern, Geringverdiener:innen oder Arbeitslosen zu finanzieren, geht rechnerisch nicht auf und ist nicht gerecht. Deutschlands Wirtschaft muss wieder wachsen. Neues Wachstum sorgt für steigende Einnahmen und mehr Kaufkraft. Eine sinnvolle Reform der Schuldenregeln gibt uns die Möglichkeit, solide Haushalte vorzulegen und gleichzeitig deutlich mehr in unsere Zukunft und in unsere Sicherheit zu investieren. Ein Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen wird fehlende finanzielle Spielräume vor Ort gegen marode Schulen, nicht sanierte Schwimmbäder und ausfallende Busse ausgleichen und das Altschuldenproblem vieler Kommunen lösen. Multimillionen- und Milliardenvermögen und Erbschaften sollen stärker herangezogen und gleichzeitig die Freibeträge für die Mittelschicht angehoben werden. Das Eigenheim in der Familie wird geschützt. Kapital soll künftig so besteuert werden wie das Einkommen der Beschäftigten aus ihrer Arbeit.